AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Baso Einkaufsverbund GmbH

Fritz Franz Straße 12

95236 Stammbach

Deutschland

Telefon +49 (0)9256-96296-0

Telefax +49 (0)9256-96296-0

- im folgenden Haustueren.app Onlineshop genannt -

§ 1 ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend kurz „Kunde“ genannt) handelt.

2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Etwaige abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Bestellung vorbehaltslos ausführen.

5. In den Kaufverträgen, die zwischen dem Kunden und uns zur Ausführung es entsprechend § 2 online erteilten Auftrages geschlossen werden, sind alle Vereinbarungen schriftlich niedergelegt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung (Auftrag), der im Warenkorb enthaltenen Waren, ab.

Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden zustande gekommen.

2. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

4. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die zur Durchführung des Auftrags beim jeweiligen Kunden dienen, behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor.

Der Kunde darf diese Unterlagen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir die vorbezeichneten Unterlagen als vertraulich gekennzeichnet haben.

Ausgenommen davon ist die Weitergabe der vorbezeichneten Unterlagen an einen Endverbraucher eines Kunden, soweit dies zur Konkretisierung und Durchführung des jeweiligen mit dem Endverbraucher abgeschlossenen Vertrages notwendig ist.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Der angebotene Preis ist bindend und enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer gestaffelten Versandkostenpauschale, welche vom Brutto-Warenbestellwert abhängig ist. Die Staffelpreise sind online einzusehen unter "Informationen/Versandkosten". Durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

2. Der Kunde kann den Preis per Überweisung, Kreditkarte, PayPal, oder als Vorkasse leisten. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

3. Eine Ausweisung der Mehrwertsteuer unterbleibt dann, wenn es sich um eine Lieferbeziehung mit einem Kunden im europäischen Bereich handelt, vorausgesetzt durch den Kunden wird uns dessen Umsatzsteueridentitätsnummer (UID-Nummer) vor Rechnungsgestellung übermittelt.

4. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig, soweit sich aus unserer Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt.

5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlung gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck auf unserem Bank-konto gutgeschrieben wurde.

6. Ist der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, so gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere sind dann Verzugszinsen i.H.v. 5 % über den jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank zu leisten.

§ 4 Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis (Kaufvertrag) beruht.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit / Haftung für Verzug / Annahme-verzug des Kunden

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft i.S.v. 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

3. Ebenso haften wir dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

4. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

5. Ansonsten kann der Kunde im Fall eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung i.H.v. 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.

6. Eine weiter gehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben – vorbehaltlich der Regelungen zur Prüfpflicht des Kunden, Nacherfüllungsansprüche des Kunden und Minderung/Rücktritt/Schadensersatz unberührt.

7. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

§ 6 Gefahrenübergang, Versand, Verpackung, Entsorgung

1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2. Verladung und Versand erfolgen nicht versichert auf Gefahr des Kunden. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zulasten des Kunden.

3. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Franchise-Nehmer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

4. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir die Waren auf dessen Kosten und Gefahr ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

5. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

§ 7 Prüfpflicht des Kunden

1. Der Kunde hat die von uns gekauften Waren unverzüglich nach Anlieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen.

Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und es stehen dem Kunden keinerlei Gewährleistungsrechte gegen uns zu, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

2. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so hat der Franchise-Nehmer uns diesen unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und dem Franchise-Nehmer stehen keine Gewährleistungsansprüche zu.

§ 8 Gewährleistung

1. Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von mangelfrei ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.

2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haften wir beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.

3. Sollten Mängel auftreten, die wir zu vertreten haben und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so hat der Kunde Anspruch auf Wandlung oder Minderung zu. Vor Einbau sind gelieferte Elemente zu prüfen.

4. Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises. Für die Mängelbeseitigung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind uns zwei Versuche zu gewähren, nach deren Fehlschlagen der Käufer erst berechtigt ist, Schadensersatz (wegen Nichterfüllung) zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Ist der Kunde Unternehmer, haben wir die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Ein- und Ausbaukosten nicht zu tragen, jedenfalls nicht, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde.

6. Wir übernehmen keine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.haustueren.app noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.

7. Für Verbraucher gilt, ab Lieferung der Ware, die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware.

8. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.

10. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Kunde ein Verbraucher, so behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

4. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

5. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach § 9 Ziff. 2 vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am jeweiligen Kaufvertrag nicht mehr zuzumuten ist.

7. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.

Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt und uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.

Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

8. Eine Rückgabe der Ware ist bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen ausgeschlossen.

§ 10 Minderung / Rücktritt / Schadensersatz

1. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

2. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren fünf Jahre nach Ablieferung der Ware, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

3. Wir haften unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

Für Schäden, die nicht von § 10 Ziff. 3 Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

4. Wir haften auch für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

5. Eine weiter gehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung aufgrund der Regelungen dieser AGB. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Kunden die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7. Die Regelungen zur Haftung für Verzug / Annahmeverzug des Kunden bleiben durch die Regelungen in § 10 unberührt

§ 11 Ausschluss der Gewährleistung

1. Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Kunde gegenüber seinem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat.

2. Die Verpflichtungen sind ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Kunden verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber seinem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

§ 12 Ausschluss der Gewährleistung

Änderungen sowie Ergänzungen dieser AGB werden durch uns im Wege der Textform übermittelt werden, da nach dem Gesetz für Änderungen/Ergänzungen dieser AGB keine strengere Form als die Textform vorgeschrieben ist.

§ 13 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

2. Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen einzelnen Kaufverträgen ist das Landgericht Hof.

Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Firmensitz zu verklagen.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern, die den jeweiligen Kaufvertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

4. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 14 Datenschutz

1. Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, speichern und verarbeiten wir diese Informationen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zur Datenverarbeitung. Wir sind für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich.

2. Insofern ist unter anderem zulässig, solche Daten für den Abschluss oder die Durchführung eines Kaufvertrages oder eines Einzelauftrages oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung zu verarbeiten. Wir verarbeiten Ihre Daten in erster Linie für den Abschluss oder die Durchführung des Kaufvertrages, können jedoch Ihre Daten auch für andere Daten-banken verwenden.

3. Wir verarbeiten die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

  1. Beurteilung, Annahme und Ausführung des Kaufvertrages einschließlich der Abwicklung des Zahlungssystems
  2. Durchführung von Analysen personenbezogener Daten für statistische Zwecke
  3. Den Schutz unserer Interessen einschließlich der Bekämpfung, Verhinderung und Aufdeckung von (kriminellen) Verhaltensweisen, die unseren Interessen und/oder denen der Kunden schaden
  4. Zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen

4. Wir speichern die personenbezogenen Daten nur so lange, wie dies zum Zwecke der Datenerhebung bzw. zur Auftragsabwicklung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

5. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden so gespeichert, dass sie für Dritte unter Berücksichtigung der technischen und organisatorischen Möglichkeiten nicht zugänglich sind.

6. Wir werden die personenbezogenen Daten ohne Ihre Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung erforderlich.

7. Der Kunde hat das Recht, Informationen über die gespeicherten personenbezogenen Daten anzufordern und diese Daten ändern, sperren oder löschen zu lassen. Auf Wunsch des Kunden werden wir Daten nur dann ändern, löschen oder sperren, wenn diese Daten für die Vertragsdurchführung nicht mehr erforderlich sind einer Löschung keine gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

8. Der Kunde kann, wenn er mit der Bearbeitung eines aufgrund des vorstehenden Absatzes gestellten Antrags nicht zufrieden ist, eine Beschwerde bei uns einreichen. Wir werden die Beschwerde unter Berücksichtigung aller gegenseitigen Interessen prüfen und bearbeiten.

Wenn die Beschwerde nicht zufriedenstellend bearbeitet wird, kann der Kunde seine Beschwerde zur Schlichtung bei der beim jeweils zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten einreichen.

§ 15 Widerrufsrecht

1. Sie haben den Anspruch, innerhalb von vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Sie können nur den gesamten Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist von vierzehn Tagen beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

2. Um Ihr Widerrufsrecht gem. § 15 Ziff. 1 auszuüben, müssen Sie uns

Basoeinkaufsverbund
GmbHFritz-Franz-Str. 1295236
Stammbach

Telefon: +49 (0) 9256 / 962960
Telefax: +49 (0) 9256 / 962961
E-Mail: info@basoeinkaufsverbund.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 16 Folgen des Widerrufs

1. Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten, müssen wir Ihnen alle Zahlungen (inkl. Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich durch eine andere Art der Lieferung statt der Standardlieferung ergibt) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen.

2. Die Frist von vierzehn Tagen beginnt an dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Ihre Zahlung erhalten Sie selbstverständlich über dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Sollten Sie ein anderes Zahlungsmittel bei der Rückzahlung bevorzugen, können wir dies natürlich bei vorheriger Absprache, veranlassen. Ihnen werden in keinem Fall Entgelte für die Rückzahlung berechnet.

3. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht über den normalen Postweg versendet werden können, haben Sie diese unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

4. Kann die Ware wegen ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden, holen wir die Waren ab. In diesem Fall entstehen Kosten von mindestens 99,00 € und maximal 350,00 €, je nach Gewicht und der Entfernung zu unserem Lager. Diese Kosten tragen Sie.

5. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 17 Ausschluss Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gem. §§ 15, 16 besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden bzw. die von diesem vorgenommene Konfiguration maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

§ 18 Alternative Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Zuletzt angesehen
powered by BASO.app