AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Baso Einkaufsverbund GmbH

Fritz Franz Straße 12

95236 Stammbach

Deutschland

Telefon +49 (0)9256-96296-0

Telefax +49 (0)9256-96296-0

- im folgenden Haustueren.app Onlineshop genannt -

§ 1 ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung, der im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

4. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 3 VERGÜTUNG

1. Der angebotene Preis ist bindend und enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer gestaffelten Versandkostenpauschale, welche vom Brutto-Warenbestellwert abhängig ist. Die Staffelpreise sind einzusehen unter "Informationen/Versandkosten". Durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Überweisung, Kreditkarte, PayPal, oder als Vorkasse leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

§ 4 LIEFERUNG, LIEFERZEITEN UND VERSANDKOSTEN

Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch einen Drittanbieter nach Wahl von Haustueren.app. Dem Kunden werden die Versandkosten vor Auslösen des Bestellvorganges, innerhalb des Warenkorbes, bekannt gegeben. Für die Liefermöglichkeit ist Haustueren.app von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so können wir, Haustueren.app, vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Geleistete Zahlungen werden dem Kunden dann unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden kein Recht auf Schadensersatz zu. Teillieferungen sind zulässig, soweit der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. In diesem Fall werden die Kosten für Transport nur einmal berechnet. Die Versandkosten für die Lieferungen von uns an den Kunden werden im Allgemeinen über eine Frachtkostentabelle ermittelt. Ab bestimmten Warenbestellwerten werden geringere Frachtkosten aufgerufen bzw. ab einem bestimmten Warenbestellwert auch komplett erlassen. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nur für einen Teil der gelieferten Ware Gebrauch, so haben Sie die Versandkosten in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbliebenen Waren bestellt hätten.

§5 GEFAHRENÜBERGANG

a) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt für den Käufer über.

b) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf Käufer über.

c) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG

Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von mangelfrei ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haften wir beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen. Sollten Mängel auftreten, die wir zu vertreten haben und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung zu. Vor Einbau sind gelieferte Elemente zu prüfen. Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises. Für die Mängelbeseitigung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind uns zwei Versuche zu gewähren, nach deren Fehlschlagen der Käufer erst berechtigt ist, Schadensersatz (wegen Nichterfüllung) zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Käufer Unternehmer, haben wir die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Ein- und Ausbaukosten nicht zu tragen, jedenfalls nicht, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde. Wir übernehmen keine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.haustueren.app noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots. Für Verbraucher gilt, ab Lieferung der Ware, die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Für Verbraucher gilt: Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird. Eine Rückgabe der Ware ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen.

§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Bei Unternehmern ist der Erfüllungsort Hof.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

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